Vertragsbedingungen für den „BFS KForm-Softwarelizenzvertrag“ (Einzelnutzerlizenz für Unternehmen) Stand: 24. April 2020, gültig ab 01.05.2020

I. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

Die Landesinnung Kälte-Klima-Technik Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg (,,Lizenzgeber") hat das ausschließliche Vermarktungsrecht an der Software. Sie wird dem Kunden (,,Lizenznehmer") die Software gegen Zahlung einer Vergütung zur Nutzung überlassen. Die sonstigen Rechte an der Software verbleiben vollständig beim Lizenzgeber bzw. bei der Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik als Herausgeber und Urheber. Für die Leistungen des Lizenzgebers gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen unter Ausschluss davon abweichender allgemeiner oder besonderer Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Lizenz- und /oder Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten den Lizenzgeber auch dann nicht, wenn dieser ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Abweichungen und Nebenabreden bedürfen aus Beweisgründen der schriftlichen Bestätigung des Lizenzgebers. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lizenzgeber schriftlich bestätigt worden sind.

II. Urheberrecht/ Markenrecht

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte liegen entweder beim Lizenzgeber oder beim Urheber. Jede aufgrund des Urheberrechtes nicht erlaubte Verwendung kann gesetzlich geahndet werden. Soweit dem Lizenznehmer bei der Nutzung seiner Lizenz Betriebsgeheimnisse offenbart werden, verpflichtet er sich zur Wahrung dieser Geheimnisse auf unbegrenzte Zeit. Der Lizenznehmer verpflichtet sich insbesondere, Software und Dokumentation geheim zu halten und sie weder ganz noch teilweise Dritten offen zu legen oder an sie weiterzugeben, es sei denn, es ist ihm nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Lizenzgeber gestattet. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

III. Nutzungsrecht

Der Lizenznehmer erhält nach Eingang seiner Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung. Zusammen mit der Rechnung erhält der Lizenznehmer seine persönlichen Zugangsdaten zur Nutzung der Software. Die Rechnung hat ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Erfolgt die Bezahlung der Rechnung nicht innerhalb dieser 14 Tage, kann der Lizenzgeber mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten und den Zugang zur Nutzung der Software sperren. Dem Lizenznehmer wird insoweit ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und räumlich auf seinen Standort beschränktes Nutzungsrecht an der Software und der zugehörigen Dokumentation eingeräumt. Die räumliche Beschränkung gilt nicht für die Eingabe und Verwertung von Daten in jeder Form. Standort im Sinne dieser Bestimmung ist ein einzelner, geographisch bestimmter oder bestimmbarer Ort, an dem der Lizenznehmer eine eigene Organisation zur Erreichung seines Unternehmenszwecks unterhält. In der Regel ist der Standort auch der Lieferort für die Rechnung mit den Zugangsdaten. Die Nutzung der Software kann als webbasierte Lösung über verschiedene Endgeräte mit einem geeigneten Browser erfolgen. Endgeräte und Browser sind nicht Bestandteil des durch den Lizenzgeber zugesicherten Lieferumfangs. Dies gilt auch für die jeweils durch den Lizenznehmer genutzte Datenverbindung. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Nutzung der Software an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen oder auf andere Art und Weise weiterzugeben. Dritte sind in diesem Fall Standorte eines Unternehmens, die die Software nicht lizenziert haben, sowie natürliche und juristische Personen, denen der Lizenzgeber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat.

IV. Gewährleistung

Der Lizenzgeber gewährleistet die Übereinstimmung der Funktionalität der Software mit der Funktionsbeschreibung. lm Falle einer Leistungsstörung ist der Lizenzgeber zur Nachbesserung berechtigt. Gelingt es ihm innerhalb einer angemessenen Frist oder nach zwei Nachbesserungsversuchen nicht, die Störung zu beseitigen, so kann der Lizenznehmer für die Zeit, während der die Tauglichkeit der Software für den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemindert ist eine Herabsetzung des vereinbarten Entgelts verlangen. Das gilt nicht, soweit nur eine unerhebliche Abweichung von der Leistungsbeschreibung oder eine unerhebliche Leistungsstörung vorliegt. Der Lizenzgeber übernimmt keine verschuldensunabhängige Garantie für seine Software. Die Gewährleistungsrechte erstrecken sich nicht auf Fehler, die durch eine unsachgemäße oder nicht vertragskonforme Nutzung der Software verursacht werden.

V. Vertragsdauer/Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Lizenzgeber und endet nach 12 Monaten. Es verlängert sich über diesen Zeitpunkt hinaus jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Es besteht ein einseitiges außerordentliches Kündigungsrecht des Lizenzgebers, wenn der Lizenznehmer sich mehr als zwei Monate mit der Zahlung der vereinbarten jährlichen Vergütung in Verzug befindet. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung ist mit einer Sperrung der Zugangsdaten verbunden, sobald der Kündigungstermin erreicht ist.

VI. Preisliste/ Vorleistungspflicht des Lizenznehmers

Das Entgelt für die Überlassung zur Nutzung ergibt sich aus der bei Vertragsabschluss aktuellen Preisliste, die beim Lizenzgeber eingesehen werden oder auf Verlangen zugesandt werden kann. Die Preisliste ist Vertragsbestandteil. Der Lizenznehmer erhält die vorbehaltlosen Leistungen des Lizenzgebers erst, wenn das jeweilige Nutzungsentgelt gezahlt ist. Das Nutzungsentgelt wird erstmals innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung fällig. Für die jährlichen Folgerechnungen gilt das in der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel, i.d.R. 14 Tage.

VII. Haftung des Lizenzgebers/Urhebers

Kann die Software durch Verschulden des Lizenzgebers insbesondere in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Lizenznehmer nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen zur Gewährleistung und nachfolgende Bestimmungen entsprechend.

Für Schäden haftet der Lizenzgeber, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur

a) bei Vorsatz;

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter;

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

d) bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat oder

e) bei Mängeln, deren Abwesenheit er garantiert hat, oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sofern der Lizenzgeber haftet, haftet er mit einer maximalen Haftungssumme von 5.000,00 €, unabhängig von der Schadensart. Weitere Ansprüche, insbesondere aus verschuldensunabhängiger Haftung, sind ausgeschlossen, Lizenzgeber und Urheber haften nicht für ein Verschulden des jeweils anderen Teils.

VIII. Änderungsvorbehalt

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Änderungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oderweitere Änderungen von Umständen außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers dies erforderlich machen. Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer solche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen bekannt geben. Soweit die Änderungen dem Lizenznehmer nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil gewähren und er mit ihnen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang über die Mitteilung der Änderung schriftlich widersprechen. Für den Fall des rechtzeitigen, schriftlichen Widerspruchs gelten die bisherigen Regelungen bis zum Ablauf des jeweiligen Lizenzcodes unverändert fort. Eine Vertragsverlängerung erfolgt in diesem Fall nicht. Widerspricht der Lizenznehmer nicht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer auf die Widerspruchsmöglichkeit und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

IX. Sonstiges

Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich im kaufmännischen Verkehr aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen. Der Lizenznehmer darf -vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses Software-Lizenzvertrages-einzelne Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn der Lizenzgeber erteilt hierzu ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung. Der Lizenzgeber wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Lizenznehmers an der Übertragung von Rechten die Interessen des Lizenzgebers überwiegen. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Software-Lizenzvertrages bedürfen der Schriftform, gleiches gilt für die Aufhebung der Textformklausel.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Lizenzvertrages nicht.

Maintal, 01.05.2020